Zusammenfassung: Politik und Macht

Politik hat es immer auch mit Macht zu tun, ist jedoch nicht allein auf Machtverfolgung und Machtausübung zu reduzieren, auch wenn es oft den Anschein hat, wie es etwa der Begriff „Machtpolitik“ anzeigt. Vielmehr gehört zum Politischen auch die Frage nach dem Gemeinwohl sowie regionaler und globaler Gerechtigkeit, die sich in der Gestaltung von Innen- und Außenpolitik zeigt. Macht hängt wesentlich mit Entscheidungen zusammen, und Entscheidungen verweisen wiederum auf Verantwortung. Konkret zeigt sich Macht in politischen Zusammenhängen in Form von Machtausübung und Machtübertragung. In repräsentativen Demokratien wird Macht an die Politikerinnen und Politiker durch Wahl übertragen. In demokratischen politischen Systemen existiert das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive, die eine Gewaltenballung verhindern soll. In Diktaturen oder absoluten Monarchien besitzt oft nur eine Person die gesamte Staatsgewalt. Bezeichnend dafür ist der Ausspruch des Sonnenkönigs Ludwig XIV „L’État, c’est moi“ – „Der Staat, das bin ich.“ Ludwig XIV. beanspruchte also, alle Staatsgewalt in seiner Person zu vereinigen. Ein Vorteil dieser Vereinigung besteht darin, dass keine mühsame Verhandlung mehr mit den verschiedenen Gewalten geführt werden muss. Entscheidungen können umgehend begründet und umgesetzt werden. Ein gravierender Nachteil besteht darin, dass Entscheidungen dann häufig im Sinne der „Fürstenwillkür“ gefällt werden, also ohne eingehende und umsichtige Begründung und Reflexion. Eine solche Machtausübung respektiert oft die Grenzen anderer Personen nicht, so dass sie in Ungerechtigkeit mündet.

Jürgen Habermas hat in seiner Theorie des kommunikativen Handelns eine Theorie der Macht entwickelt, wonach der demokratische Diskurs ein herrschaftsfreier, gleichberechtigter Diskurs zwischen allen Kommunikationspartnern ist. Habermas argumentiert, dass die einzige Macht in diesem demokratischen Diskurs in dem „Zwang […] des besseren Argumentes“ besteht. Macht wird also in Demokratien nicht durch körperliche oder finanzielle Überlegenheit ausgeübt, sondern durch die bessere Einsicht in politische Verhältnisse. Dies setzt freilich voraus, dass alle am politischen Diskurs Beteiligten auch einsichtsfähig oder besser: einsichtsfähig sind.

Im demokratischen politischen System wird häufig der Politik unterstellt, reinen Machtinteressen zu folgen. Ziel sei es, Macht zu erhalten oder gar weiter auszubauen. Oft wird Politikern unterstellt, in letzter Hinsicht nur nach persönlichem Vorteil und Geldgewinn zu streben und das Wohl der Wähler zu missachten. In parlamentarischen Debatten wird nur selten im Sinne von Habermas diskutiert. Häufig wird dagegen polemisiert und kritisiert. Dies kann den Eindruck erwecken, dass es der Politik am Ende nur um Machterhalt und Machtvergrößerung gehe.